AGB B2B

LIEFER- UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

 

§ 1. Vertragsinhalt

(1) Alle Verkäufe werden zu bestimmten Lieferterminen, für bestimmte Mengen, Artikel und Qualitäten und zu festen Preisen abgeschlossen.
Hieran sind beide Parteien gebunden. Blockaufträge sind zulässig.

(2) Umdispositionen im Rahmen des erteilten Auftrages sind nur im beiderseitigen Einverständnis zulässig. Ein einseitiger Rücktritt vom Vertrag ist unwirksam.

§ 2. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für alle Leistungen aus dem Liefervertrag sowie Gerichtsstand, auch für Wechsel- und Scheckklagen, ist ausschließlich der Sitz des Unternehmens des Verkäufers.

§ 3. Lieferung

(1) Die Lieferung der Ware erfolgt frei Empfangsstation. Die Versandkosten trägt der Verkäufer, das Transportrisiko jedoch der Käufer. Wenn nicht anders vereinbart, ist die Ware unversichert zu versenden.

(2) Kosten aus Restlieferungen trägt der Verkäufer. Versandkosten für Einzelbestellungen unter einem Betrag von EURO 100,-- (excl. MWSt.) werden dem Käufer angelastet.

(3) Verpackung wird nur berechnet, soweit eine Spezialverpackung vom Käufer gewünscht wird. Bei Verwendung von Leihbehältern der Lieferanten gelten Sondervereinbarungen.

(4) Soweit der Verkäufer den Liefertermin nicht einzuhalten in der Lage ist , hat er dies dem Käufer zum ehest möglichen Zeitpunkt mitzuteilen.

(5) Wenn infolge des Verschuldens des Käufers die Abnahme nicht recht-zeitig erfolgt, so steht dem Verkäufer nach seiner Wahl das Recht zu, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist entweder eine Rückstandsrechnung auszustellen oder vom Auftrag zurückzutreten oder Schadenersatz zu verlangen.

(6) Sofern nicht anders vereinbart wurde, müssen sortierte Teillieferungen vom Käufer angenommen werden. Unsortierte Teillieferungen sind jedoch nur mit Zustimmung des Käufers statthaft.

§ 4. Unterbrechung der Lieferung

(1) Bei höherer Gewalt, insbesondere bei Streiks, behördlichen Maßnahmen, sowie bei solchen § 4. Unterbrechung der Lieferung unverschuldeten Betriebsstörungen, die länger als eine Woche gedauert haben oder voraussichtlich dauern, wird die Lieferfrist bzw. Abnahmefrist ohne weiteres um die Dauer der Behinderung, längstens jedoch um fünf Wochen verlängert. Die Verlängerung tritt nicht ein, wenn dem anderen Vertragsteil nicht unverzüglich Kenntnis von dem Grund der Behinderung gegeben wird, sobald zu übersehen ist, dass die vorgenannten Fristen nicht eingehalten werden können.

(2) Bei Überschreitung der Liefer- bzw. Abnahmefrist kann der andere Vertragsteil nach Ablauf einer mit eingeschriebenem Brief oder Fernschreiben zu setzende Nachfrist von mindestens zwei Wochen vom Vertrag zurücktreten.

(3) Hat die Behinderung laut Abs. (1) länger als fünf Wochen gedauert und wird dem anderen Vertragsteil auf Anfrage nicht unverzüglich mitgeteilt, dass rechtzeitig geliefert bzw. abgenommen wird, kann er vom Vertrag sofort zurücktreten.

(4) Schadenersatzansprüche sind in den vorgenannten Fällen ausge-schlossen.

§ 5. Nachlieferfristen

(1) Nach Ablauf der Lieferfrist wird ohne Erklärung eine Nachlieferfrist von vier Wochen in Lauf gesetzt. Nach Ablauf der Nachlieferfrist gilt der Rücktritt vom Vertrag unter Ausschluss von Schadenersatzansprüchen als erfolgt, wenn nicht der Käufer innerhalb weiterer zwei Wochen verlangt, dass der Vertrag erfüllt wird. Der Lieferant wird jedoch nach Ablauf der Nachlieferfrist von der Lieferverpflichtung frei, wenn er während der Nachlieferfrist oder nach deren Ablauf den Abnehmer zur Erklärung darüber auffordert, ob er Vertragserfüllung verlangt und dieser sich nicht unverzüglich äußert.

(2) Will der Käufer Schadenersatz wegen Nichterfüllung

beanspruchen oder vom Vertrag zurücktreten, muss er dem Verkäufer eine Nachlieferfrist von zwei Wochen setzen, mit der Androhung, dass er nach Ablauf der Frist die Erfüllung ablehne. Die Nachlieferfrist kann erst nach Ablauf der Lieferfrist gestellt werden und wird von dem Tage an gerechnet, an dem die schriftliche Mitteilung des Verkäufers durch Einschreibebrief bzw. Fernschreiben abgeht. Diese Bestimmungen gelten auch für den Fall, dass der Käufer gemäß Abs. (1) Satz 2 Vertragserfüllung verlangt.

(3) Vor Ablauf der Nachlieferfrist sind Ansprüche des Käufers wegen verspäteter Lieferung ausgeschlossen.

(4) Fixgeschäfte können nicht vereinbart werden

§ 6. Mängelrüge

(1) Beanstandungen sind dem Verkäufer längstens zehn Tage nach Empfang der Ware mitzuteilen.

(2) Bei berechtigten Beanstandungen hat der Verkäufer das Recht auf Nachbesserung oder Lieferung mangelfreier Ersatzware. Nachbesserungen und Ersatzlieferungen müssen jedoch innerhalb von zehn Tagen nach Rückempfang der beanstandeten Ware erfolgen.

(3) Als versteckte Mängel gelten jene, die nicht bezeichnet oder erst nach Verkauf feststellbar sind. Sie sind unverzüglich nach der Feststellung zu reklamieren.

(4) Alle Gewährleistungsansprüche erlöschen jedenfalls sechs Monate nach Lieferung der Ware.

§ 7. Musterberechnung

Muster sind, soweit sie zum Wiederverkauf verwendbar sind, zum vollen Preis zu berechnen.

§ 8. Zahlung

(1) Die Rechnung wird vom Tage der Lieferung bzw. Bereitstellung der Ware ausgestellt. Valutierungen sind nur dann zulässig, wenn die Lieferung vor dem vereinbarten Liefertermin erfolgt.

(2) Die Zahlung kann in barem Geld, Scheck oder durch Bank-, Giro- oder Postüberweisung erfolgen. Die Aufrechnung mit bestrittenen Geldforderungen, die Zurückbehaltung fälliger Rechnungsbeträge sowie unberechtigte Abzüge jeder Art sind unzulässig. Maßgebend für den Tag der Zahlung ist der Postabgangsstempel oder der Tag der Bankgutschrift. Zahlungen werden stets zur Begleichung der ältesten Schuldposten zuzüglich der aufgelaufenen Verzugszinsen verwendet.

(3) Rechnungen sind zahlbar:

  a)  innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung mit 3 % Skonto

   b)  ab 11. bis 30. Tag nach Rechnungsstellung mit 2 % Skonto

   c)  ab 31. bis 60. Tag nach Rechnungsstellung netto

§ 9. Zahlungsverzug

(1) Bei Zahlung nach Fälligkeit werden Verzugszinsen in Höhe von 2 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Österreichischen Nationalbank berechnet. Spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Fälligkeit des Rechnungsbetrages mahnt der Verkäufer den Schuldner zum ersten Mal ohne Setzung einer Nachfrist zur Zahlung. Zahlt der Schuldner nicht, erfolgt innerhalb von weiteren 14 Tagen eine zweite Mahnung. Zahlt der Schuldner auch hierauf nicht, so erfolgt innerhalb von weiteren 14 Tagen eine dritte Mahnung, diese befristet mit höchstens 14 Tagen unter Androhung der Klage. Nach Ablauf dieses Termins ist die Klage einzubringen.

§ 10. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Waren bleiben bis zu ihrer Bezahlung Eigentum des Verkäufers. Der Käufer kann jedoch die Waren im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes veräußern. Jede Verpfändung oder Sicherungsübereignung dieser Waren zugunsten Dritter ist ohne Zustimmung der Verkäufers ausgeschlossen. Bei Pfändung dieser Ware durch Dritte muss der Käufer dem Verkäufer unverzüglich Anzeige erstatten.

 

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